Die sauren Wiesen des Gemeindebunds und von Gemeinden

Das Amtsgeheimnis gehört zu Österreich, wie der wirkliche Hofrat. Es ist für gelernte Österreicher unverzichtbar, vor allem für jene, die dadurch geschützt werden.

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das im Verfassungsrang steht und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes schmeckt daher nicht allen. Der Gemeindebund stemmt sich vehement dagegen. Man gewinnt den Eindruck, dass sich Gemeindehäuptlinge bei bislang undurchschaubaren Geschäftigkeiten, zB. bei Umwidmungen, Baubewilligungen, Beteiligungen, Förderungen etc. pp. durch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in ihrem Treiben gestört fühlen. Es geht um den Schutz sensibler Daten, wohl auch solcher, die in einigen Fällen womöglich Staatsanwaltschaften interessieren könnten. Der Gemeindebund argumentiert in einer Stellungnahme gegenüber dem ORF, dass es in der Vergangenheit zu sehr fraglichen und aufwändigen Informationsersuchen von Bürgern mit „verdichtetem Rechtsempfinden” gekommen sei.

im Gemeindebund tut man das Einstehen für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz offenbar als „verdichtetes Rechtsempfinden” ab. Es stellt sich die Frage, wie das Rechtsempfinden diverser Funktionäre des Gemeindebunds und wohl vieler Bürgermeister unter solchem Vorzeichen zu bezeichnen wäre. Die Stellungnahmen jedenfalls zeigt, wie notwendig es ist, durch ein effektiv ausgestaltetes Informationsfreiheitsgesetz die sauren Wiesen trocken zu legen – ganz im Sinne des verstorbenen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger.