Höchstes Gut in Demokratien: Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit ist das Rückgrat einer aufrechten Demokratie. Solange das unangetastet bleibt, sind rechtspopulistische Parteien und Bewegungen verkraftbar. Problematisch bleibt, dass rechtspopulistische, nationalistische Parteien in der Regel versuchen, das Rechtssystem zu unterwandern, zu destabilisieren und so zu korrumpieren, dass deren Macht gesichert wird. Ungarn mit Orban und Fides, Polen mit Kaczyński und PiS, Österreich mit Strache und FPÖ, U.S.A. mit Trump und der Republikanischen Partei u.s.f. sind deutliche Belege dafür.

Polen und Ungarn sind schlagende Beispiele, wie Protestwähler ungewollt eine Situation schaffen, in welchen plötzlich rechtspopulistische Parteien in die Lage versetzt werden die demokratische Verfasstheit untergraben.

Es darf nicht vergessen werden, dass auch die NSDAP 1933 durch Wahlen an die Macht kam. Dann ging es schnell und die Gesellschaft wurde der Ideologie der Nationalsozialisten unterworfen. Der Anfang eines Weltbrandes. Es gilt aus der Geschichte zu lernen. Viele, die 1933 NSDAP gewählt hatten, weil sie sich persönliche Vorteile opportunistisch erhofften, endeten in Konzentrationslagern, Gefängnissen oder in den Fängen der Gestapo.

Daher ist jedenfalls sicherzustellen, dass rechtspopulistische Parteien keine Mehrheit finden und vor allem nie Gelegenheit bekommen sollten, die Verfassung zu ändern.