Was Mitte ist, wo sie ist, lässt sich nicht so leicht beantworten. Wovon spricht Sebastian Kurz, wenn er davon redet, die Partei mitte-rechts zu positionieren? Was er als Mitte bezeichnet, war vor einigen Jahren noch zweifellos rechts, weit rechts. Mitte rechts wäre daher dort, wo vormals die Bastionen der FPÖ zu finden waren.

Das gleicht einem Vorfall auf einem Boot. Jemand lehnte sich zu weit über die Reling und seine wertvolle Kamera geht über Bord. Der Unglückliche macht sofort mit seinem Taschenmesser eine Kerbe in die Reling, um zu markieren, wo er seine Kamera verlor, um sie später bergen zu können.

Wie es scheint geht Sebastian Kurz davon aus, dass dort wo er ist, mitte-rechts ist. Egal wo immer das ist, sofern die Richtung stimmt - und die ist weder ökologisch noch sozial und damit eben nicht links, wo immer auch links sein mag — jedenfalls nicht dort wo Kurz ist.

Im Ö1 Morgenjournal des ORF fragte ein Journalist den kürzlich per Misstrauensvotum entlassenen Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Blick auf die erneuten Kosten eines Wahlkampfes knapp zwei Jahre nach der letzten Wahl: Der Souverän, der Steuerzahler, der wählt jetzt nach zwei Jahren schon wieder und das kostet wieder Steuermillionen.

Ich bin entsetzt, nicht nur über das schwerwiegende Defizit an Allgemeinbildung, sondern dass dieser Journalist offenbar unreflektiert einer Propaganda der gescheiterten Schwarz-Blauen Bundesregierung folgt, die sogenannte „Leistungsträger” (und damit Steuerzahler) quasi als Souverän hofierte.

Merksatz: Der Souverän der Republik Österreich ist immer noch das Volk. 

Eigentlich kommt der Begriff „Hartherzigkeit” im Sprachgebrauch kaum mehr vor. Das, was er bezeichnet, ist dennoch allgegenwärtig, besonders auffällig in rechtsnationaler Gesinnungspolitik mancher Regierungen, beispielsweise der ÖVP-FPÖ III Regierungspolitik, der Politik eines Orban in Ungarn oder eines Salvini in Italien. Ohne ein gewisses Maß an Menschenverachtung ist Hartherzigkeit wohl kaum zu erklären.

Es wäre vor noch gar nicht so langer Zeit undenkbar gewesen, dass sich Mitgliedstaaten der EU so unbeeindruckt von Flüchtlingskonvention und Menschenrechten zeigen und stur an einem rücksichtslosen, feindseligen und hartherzig-menschenverachtenden Kurs gegenüber Flüchtlingen und Migranten festhalten, diesen sogar mit zynischen Argumenten voran treiben. Dabei sind sie in der Wortwahl zwar erfinderisch (siehe Anlandezentren). Letztlich schrecken sie aber auch vor Diktionen nicht zurück, die man überwunden glaubte. Sie bedienen Ressentiments, unternehmen aber nichts, was nachhaltig die Ursachen bearbeiten könnte, weil sie diejenigen, die an Krieg, Ausbeutung und Umweltverschmutzung verdienen, fürchten und diesen gegenüber kaum aus dem Kotau herauskommen.

In Österreich hat sich Sebastian Kurz, gestützt von der ÖVP und getragen von der FPÖ, zum Sprecher und Treiber einer rechtspopulistisch, rechtsnationalen Gesinnungspolitik gemacht.

Wenn ÖVP und FPÖ den Staat Österreich wie in einem Handstreich übernehmen und ihre Macht ausbauen und sichern wollen, dann ist das kein Streich mehr, sondern bitterer Ernst. Es ist nicht lustig mit ansehen zu müssen, wie – durchaus schlau – ein Sebastian Kurz agiert, mit Initiativanträgen das Parlament mehr oder weniger beiseite schiebt, mit glatter Rhetorik Kritik abgleiten lässt und sich ansonsten, wie zuvor schon Wolfgang Schüssel, nicht einmal bemüht, den Österreicher*innen und den in Österreich lebenden Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft Rede und Antwort zu stehen. Österreich folgt offensichtlich dem Modell Polen unter PiS mit Jarosław Kaczyński und Ungarns unter Victor Orban. Das gilt es zu verhindern.

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Während Ortega in Nicaragua mit allen Mitteln an der Macht bleiben will, strebt die FPÖ in Österreich mit allen Mitteln an die Macht. Zwei Themen einer Korrespondenz.

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Wenn die Österreichische Regierung unter Sebastian Kurz und HC Strache christliche und soziale Werte missachtet, dann tut mir das (noch) nicht weh, aber es schmerzt mich. Es ist ein Schmerz, den mir eine kaltschnäutzige, präpotente und selbstverliebte Politik zufügt, gegen die ich mich mehr oder weniger nicht, oder nur sehr unzureichend wehren kann. Es schmerzt, mitverfolgen zu müssen, wie diese Regierung mit „speed kills” einen demokratischen, werteorientierten Staat ummodeln und sich zurechtzubiegen versucht. Eine Dreistigkeit, gegen die selbst das Parlament offenbar nicht ankommt.

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Sebastian Kurz, wegen seiner Hinterhofpolitik auch Nimby Kurz gescholten, wächst sich zunehmend zu einem ähnlich großen Risiko für die Österreichische Demokratie aus wie bislang die rechtsextreme FPÖ unter HC Strache, Juniorpartner in der Koalition Schwarz-Blau III.

Österreich orientiert sich offenbar nicht mehr an westlichen Ethikstandards, sondern schwenkt ein auf den Kurs postkommunistischer, illiberaler Demokratien, wie den Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und allen voran Ungarn unter Victor Orban. Dazu kommen noch Slowenien, Kroatien und Serbien. Allesamt Staaten mit mehr oder weniger, teils immenser Korruption und verstrickt in ein Amalgam von organisierter Kriminalität und Politik. Alle diese Staaten haben kaum eine demokratische Tradition ausprägen können.

Nun fragt sich, was Österreich unter der Regierung von Bundeskanzler Nimby Kurz mit diesen Ländern verbindet. Sicherlich nicht die Vision einer solidarischen, demokratischen, liberalen und an Werten wie den Menschenrechten orientierten Europäischen Union.

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