Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler HC Strache haben einen besonderen Hang zur billigen Selbstinszenierung auf Boulevardniveau - sie merken, dass das bei Teilen ihrer großteils unkritischen und im Fall der FPÖ unterdurchschnittlich gebildeten Klientel gut ankommt. Eine Pressekonferenz im Kindergarten kann das sprichwörtlich illustrieren. Das ist aber für Politik und politische Gestaltung unserer Gesellschaft bei weitem nicht ausreichend und wohl nicht einmal für eine Seifenoper im Vorabendprogramm. Das alles ist Schmonzes. Ebenso der Knicks Österreichs Außenministerin Kneissl vor Vladimir Putin, der die naive, anbiedernde Demutsgeste still genossen haben dürfte. Das zeigt mangelnde diplomatisch Professionalität und zeigt, in welchem Ausmaß sich Mitglieder der Regierung von persönlichen Stimmungen und Selbstgefälligkeiten leiten lassen. Die Schwarz-Blaue Regierung III tut so, als ob
(Vahinger) sie regierte und wo sie handelt macht sie das in einer rücksichtslosen Hemdsärmeligkeit, die einem Bang werden lässt.
Tag: "Sebastian Kurz"
Gerade in Österreich ist das Floriani-Prinzip stark verankert, die Bitte an den Heiligen Florian, das eigene Haus von Feuer zu verschonen und statt dessen ein anderes Haus anzuzünden. Sebastian Kurz dürfte dieses Prinzip zur Handlungsmaxime erhoben haben. Anstatt sich substantiell mit potentiellen Bedrohungen oder Gefahrenlagen auseinanderzusetzen und tragbare Lösungen zu erarbeiten, versucht er diese auf andere abzuschieben.
Wenn die Österreichische Regierung unter Sebastian Kurz und HC Strache christliche und soziale Werte missachtet, dann tut mir das (noch) nicht weh, aber es schmerzt mich. Es ist ein Schmerz, den mir eine kaltschnäutzige, präpotente und selbstverliebte Politik zufügt, gegen die ich mich mehr oder weniger nicht, oder nur sehr unzureichend wehren kann. Es schmerzt, mitverfolgen zu müssen, wie diese Regierung mit „speed kills” einen demokratischen, werteorientierten Staat ummodeln und sich zurechtzubiegen versucht. Eine Dreistigkeit, gegen die selbst das Parlament offenbar nicht ankommt.
Eigentlich kommt der Begriff „Hartherzigkeit” im Sprachgebrauch kaum mehr vor. Das, was er bezeichnet, ist dennoch allgegenwärtig, besonders auffällig in rechtsnationaler Gesinnungspolitik mancher Regierungen, beispielsweise der ÖVP-FPÖ III Regierungspolitik, der Politik eines Orban in Ungarn oder eines Salvini in Italien. Ohne ein gewisses Maß an Menschenverachtung ist Hartherzigkeit wohl kaum zu erklären.
Es wäre vor noch gar nicht so langer Zeit undenkbar gewesen, dass sich Mitgliedstaaten der EU so unbeeindruckt von Flüchtlingskonvention und Menschenrechten zeigen und stur an einem rücksichtslosen, feindseligen und hartherzig-menschenverachtenden Kurs gegenüber Flüchtlingen und Migranten festhalten, diesen sogar mit zynischen Argumenten voran treiben. Dabei sind sie in der Wortwahl zwar erfinderisch (siehe Anlandezentren
). Letztlich schrecken sie aber auch vor Diktionen nicht zurück, die man überwunden glaubte. Sie bedienen Ressentiments, unternehmen aber nichts, was nachhaltig die Ursachen bearbeiten könnte, weil sie diejenigen, die an Krieg, Ausbeutung und Umweltverschmutzung verdienen, fürchten und diesen gegenüber kaum aus dem Kotau herauskommen.
In Österreich hat sich Sebastian Kurz, gestützt von der ÖVP und getragen von der FPÖ, zum Sprecher und Treiber einer rechtspopulistisch, rechtsnationalen Gesinnungspolitik gemacht.
Schon mit der Regierungsbildung von Türkisen, also ÖVP unter Sebastian Kurz und FPÖ unter Karl-Heinz Strache zeichnete sich ein gestörtes Verhältnis der Regierung zum Rechtsstaat ab. Am sichtbarsten wurde das in einem Statement des FPÖ Innenministers Herbert Kickl: Er meinte, dass die Politik nicht dem Recht, sondern das Recht der Politik zu folgen habe. Seither reißen teilweise wüste Attacken gegen Justiz und Staatsanwaltschaft nicht ab. Insbesondere die Wirtschafts– und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird von Bundeskanzler Kurz immer wieder vehement angegriffen und mit ihr eine Institution des Rechtsstaats desavouiert, der Rechtsstaat selbst beschädigt.
Kurz-Sichtigkeit meint nicht nur Kurzsichtigkeit, also Myopia, die Behinderung nur das, was auf kurze Distanz zu erkennen ist, scharf und klar sehen zu können, was weiter entfernt ist, jedoch nur unscharf, wenn überhaupt. Kurz-Sichtigkeit meint darüber hinaus auch noch, dass das, was gesehen wird und wie es wahrgenommen wird, als gültig erachtet wird, ohne einen Anflug selbstkritischer Reflexion.
Nun ist ja allgemein bekannt, dass Anschauung und Wahrnehmung sehr subjektive Prozesse darstellen. Entsprechend liegt die Einsicht nahe, dass sich daraus ebenso subjektive Sichtweisen ableiten.
Der österreichische Bundeskanzler Kurz, der meines Wissens nach über die Matura hinaus keinen weiteren formalen Ausbildungs- oder Bildungsabschluss besitzt, aus bürgerlichem Haus stammend und mit dem selbstbewussten Blick von Lehrern auf die Welt und ihre Phänomene groß geworden ist, seine Karriere mit einem Geilomobil
startete, dieser Sebastian Kurz verfügt über einen doch eher beschränkten Erfahrungshorizont - so man Erfahrung nicht ausschließlich auf polittechnokratische Erfahrung begrenzt. Das schmälert sein politisches Talent nicht. Allerdings wurde Talent, schon manchem Talent zum Verhängnis, vor allem, wenn man sich selbstverliebt darauf ausruht. Weitblick jedenfalls lässt seine Politik vermissen — ganz zu schweigen von Ethik und Moral.
Die Phänomene Trump, Salvini, Orban, Kurz, Erdogan, Kazcynski, Bolsonaro usf sowie die wachsende Zustimmung, die sie und und ihre rechtspopulischen, rechtsnationalistischen und rechtsextremen Gesinnungsgemeinschaften finden, lassen sich rational nicht wirklich erklären. Gesellschaften im Neurasthenie-Fieber bieten den Nährboden, der von Populisten intensiv gedüngt wird.
Die Corona Krise hat so manche Missstände ans Tageslicht gebracht, viele Schwachstellen in unserer Gesellschaft aufgedeckt und gezeigt, dass ein weiter so nach der Pandemie die nächste Pandemie geradezu provoziert. Die Corona Krise hat gezeigt, wie hilflos und überfordert großteils Regierungen handeln und dabei weder davor zurückschrecken, die Pandemie wegzureden noch die eigene Wirkmächtigkeit und Kontrolle als verlässlich herauszustreichen.
In Österreich wird von Woche zu Woche deutlicher, wie überfordert der Bundeskanzler, Sebastian Kurz, ist, wie wenig seine Flucht in rhetorisch taktische Propaganda und Regierungsmarketing noch wirken und wie hoch der Vertrauensverlust mittlerweile ist.
Was Mitte ist, wo sie ist, lässt sich nicht so leicht beantworten. Wovon spricht Sebastian Kurz, wenn er davon redet, die Partei mitte-rechts zu positionieren? Was er als Mitte bezeichnet, war vor einigen Jahren noch zweifellos rechts, weit rechts. Mitte rechts wäre daher dort, wo vormals die Bastionen der FPÖ zu finden waren.
Das gleicht einem Vorfall auf einem Boot. Jemand lehnte sich zu weit über die Reling und seine wertvolle Kamera geht über Bord. Der Unglückliche macht sofort mit seinem Taschenmesser eine Kerbe in die Reling, um zu markieren, wo er seine Kamera verlor, um sie später bergen zu können.
Wie es scheint geht Sebastian Kurz davon aus, dass dort wo er ist, mitte-rechts ist. Egal wo immer das ist, sofern die Richtung stimmt - und die ist weder ökologisch noch sozial und damit eben nicht links, wo immer auch links sein mag — jedenfalls nicht dort wo Kurz ist.
politisch und rhetorisch wendig und schlau,
ehtisch und intellektuell hölzern und unambitioniert.
Im Ö1 Morgenjournal des ORF fragte ein Journalist den kürzlich per Misstrauensvotum entlassenen Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Blick auf die erneuten Kosten eines Wahlkampfes knapp zwei Jahre nach der letzten Wahl: Der Souverän, der Steuerzahler, der wählt jetzt nach zwei Jahren schon wieder und das kostet wieder Steuermillionen.
Ich bin entsetzt, nicht nur über das schwerwiegende Defizit an Allgemeinbildung, sondern dass dieser Journalist offenbar unreflektiert einer Propaganda der gescheiterten Schwarz-Blauen Bundesregierung folgt, die sogenannte „Leistungsträger” (und damit Steuerzahler) quasi als Souverän hofierte.
Merksatz: Der Souverän der Republik Österreich ist immer noch das Volk.
Die Lage in Österreich ist unübersichtlich geworden. Es ist nicht klar, wohin das Land unter der rechtspopulistischen Regierung von ÖVP und FPÖ driftet, beziehungsweise wie sehr rechtsnationale Gesinnungspolitik durchschlagen wird. Opposition und Medien haben noch nicht wirklich realisiert, dass die Schwarz-Blaue Regierung außerhalb der eingefahrenen, bekannten Strategiespiele operiert und das sehr professionell und rücksichtslos. Speed kills. Wer führt Regie und wer, selbst unter den MinisterInnen kennt das Drehbuch, oder hat es verstanden? Viele in der Entourage eines Kurz und Kickel sind ebenso ahnungslos wie die Opposition und die Medien.
Willkürlich und rücksichtslos, auch schamlos versuchen der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Vizekanzler HC Strache (FPÖ) die Demokratie in Österreich radikal umzubauen, gestützt auf die Gesinnungsgemeinschaften der ÖVP und FPÖ. Sie sind nicht zimperlich und offenbar heiligen die Zwecke wieder die Mittel. Eine fatale Entwicklung.
Beispiele …
Sebastian Kurz, wegen seiner Hinterhofpolitik auch Nimby Kurz gescholten, wächst sich zunehmend zu einem ähnlich großen Risiko für die Österreichische Demokratie aus wie bislang die rechtsextreme FPÖ unter HC Strache, Juniorpartner in der Koalition Schwarz-Blau III.
Österreich orientiert sich offenbar nicht mehr an westlichen Ethikstandards, sondern schwenkt ein auf den Kurs postkommunistischer, illiberaler Demokratien, wie den Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und allen voran Ungarn unter Victor Orban. Dazu kommen noch Slowenien, Kroatien und Serbien. Allesamt Staaten mit mehr oder weniger, teils immenser Korruption und verstrickt in ein Amalgam von organisierter Kriminalität und Politik. Alle diese Staaten haben kaum eine demokratische Tradition ausprägen können.
Nun fragt sich, was Österreich unter der Regierung von Bundeskanzler Nimby Kurz mit diesen Ländern verbindet. Sicherlich nicht die Vision einer solidarischen, demokratischen, liberalen und an Werten wie den Menschenrechten orientierten Europäischen Union.
Wenn ÖVP und FPÖ den Staat Österreich wie in einem Handstreich übernehmen und ihre Macht ausbauen und sichern wollen, dann ist das kein Streich mehr, sondern bitterer Ernst. Es ist nicht lustig mit ansehen zu müssen, wie – durchaus schlau – ein Sebastian Kurz agiert, mit Initiativanträgen das Parlament mehr oder weniger beiseite schiebt, mit glatter Rhetorik Kritik abgleiten lässt und sich ansonsten, wie zuvor schon Wolfgang Schüssel, nicht einmal bemüht, den Österreicher*innen und den in Österreich lebenden Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft Rede und Antwort zu stehen. Österreich folgt offensichtlich dem Modell Polen unter PiS mit Jarosław Kaczyński und Ungarns unter Victor Orban. Das gilt es zu verhindern.
Während Ortega in Nicaragua mit allen Mitteln an der Macht bleiben will, strebt die FPÖ in Österreich mit allen Mitteln an die Macht. Zwei Themen einer Korrespondenz.