Schon mit der Regierungsbildung von Türkisen, also ÖVP unter Sebastian Kurz und FPÖ unter Karl-Heinz Strache zeichnete sich ein gestörtes Verhältnis der Regierung zum Rechtsstaat ab. Am sichtbarsten wurde das in einem Statement des FPÖ Innenministers Herbert Kickl: Er meinte, dass die Politik nicht dem Recht, sondern das Recht der Politik zu folgen habe. Seither reißen teilweise wüste Attacken gegen Justiz und Staatsanwaltschaft nicht ab. Insbesondere die Wirtschafts– und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird von Bundeskanzler Kurz immer wieder vehement angegriffen und mit ihr eine Institution des Rechtsstaats desavouiert, der Rechtsstaat selbst beschädigt.
Tag: "Martin"
Die Corona Krise hat so manche Missstände ans Tageslicht gebracht, viele Schwachstellen in unserer Gesellschaft aufgedeckt und gezeigt, dass ein weiter so nach der Pandemie die nächste Pandemie geradezu provoziert. Die Corona Krise hat gezeigt, wie hilflos und überfordert großteils Regierungen handeln und dabei weder davor zurückschrecken, die Pandemie wegzureden noch die eigene Wirkmächtigkeit und Kontrolle als verlässlich herauszustreichen.
In Österreich wird von Woche zu Woche deutlicher, wie überfordert der Bundeskanzler, Sebastian Kurz, ist, wie wenig seine Flucht in rhetorisch taktische Propaganda und Regierungsmarketing noch wirken und wie hoch der Vertrauensverlust mittlerweile ist.
Es hat fast den Anschein, als folge politische Macht einer Dynamik, vergleichbar der Thermodynamik. Wie hehr die Ziele auch sein mögen, am Ende korrumpiert die Macht jene, die sie in Händen halten und die von ihr profitieren. Augenfälliges Beispiel: Daniel Ortega mutiert vom Revolutionär zum rücksichtslosen Despoten.
Während Ortega in Nicaragua mit allen Mitteln an der Macht bleiben will, strebt die FPÖ in Österreich mit allen Mitteln an die Macht. Zwei Themen einer Korrespondenz.
Die Lage in Österreich ist unübersichtlich geworden. Es ist nicht klar, wohin das Land unter der rechtspopulistischen Regierung von ÖVP und FPÖ driftet, beziehungsweise wie sehr rechtsnationale Gesinnungspolitik durchschlagen wird. Opposition und Medien haben noch nicht wirklich realisiert, dass die Schwarz-Blaue Regierung außerhalb der eingefahrenen, bekannten Strategiespiele operiert und das sehr professionell und rücksichtslos. Speed kills. Wer führt Regie und wer, selbst unter den MinisterInnen kennt das Drehbuch, oder hat es verstanden? Viele in der Entourage eines Kurz und Kickel sind ebenso ahnungslos wie die Opposition und die Medien.