Carl Schmitt, einer der umstrittensten Staatsrechtler des 20. Jahrhunderts in Deutschland, nicht nur als „politischer Philosoph” bezeichnet, sondern auch als Begründer der „politischen Theologie”, biederte sich den Nationalsozialisten an, bekannte sich zum nationalsozialistischen Antisemitismus und verdingte sich als juristischer Stichwortgeber der Nazis. Es deutet einiges darauf hin, dass Carl Schmitt als politischer Denker in der europäischen Rechten, insbesondere in Österreich rezipiert wird.
Tag: "Herbert Kickl"
Die Lage in Österreich ist unübersichtlich geworden. Es ist nicht klar, wohin das Land unter der rechtspopulistischen Regierung von ÖVP und FPÖ driftet, beziehungsweise wie sehr rechtsnationale Gesinnungspolitik durchschlagen wird. Opposition und Medien haben noch nicht wirklich realisiert, dass die Schwarz-Blaue Regierung außerhalb der eingefahrenen, bekannten Strategiespiele operiert und das sehr professionell und rücksichtslos. Speed kills. Wer führt Regie und wer, selbst unter den MinisterInnen kennt das Drehbuch, oder hat es verstanden? Viele in der Entourage eines Kurz und Kickel sind ebenso ahnungslos wie die Opposition und die Medien.
Kinder schütteln ein Spielzeug, wenn es nicht so funktioniert, wie sie es sich vorstellen. Sie werfen es auch mal auf den Boden, seltener an die Wand. Andere schlagen mit dem Hammer darauf herum. Sie alle verzweifeln früher oder später und geraten nicht selten in Wut, weil diese Herangehensweise üblicherweise nicht zum gewünschten Ziel führt.
Der ehemalige Innenminister Österreichs und Clubobmann der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, scheint die österreichische Gesellschaft nach vergleichbarem Muster zu bearbeiten, immer dann, wenn sich seine Vorhaben und das, was offenbar in seinem Kopf vor sich geht, nicht widerspruchslos umsetzen lassen. Er hat, das zumindest belegen seine Aktivitäten und Äußerungen, offenbar noch nicht verstanden, was eine Demokratie ist und wie Demokratie funktioniert.
Es stellt sich daher die Frage, wie tragbar Herbert Kickl als Innenminister ist, wie tragbar Innenminister mit solcher Gesinnung sind.