Wieder zur Hand genommen: von Manes Sperber
. Immer wieder sehr anregend, wenngleich sprachlich stellenweise etwas gewöhnungsbedürftig (das hatte ich vergessen).
Angeregt durch die aktuellen zeitgeschichtlichen Vorkommnisse treten einige Stellen deutlicher hervor, schnappen richtig ein:
Unlängst hörte ich im Radio bezogen auf Nachkriegszeit und Kulturkonsum folgende Bemerkung: „ … nämlich, nachdem es kaum mehr etwas zu fressen gab, auf einmal Schönheit wieder eine Rolle spielen zu lassen."
In einem äußerst anregenden und gut geschriebenen Beitrag in der NYT wird jemand beschrieben, der leidenschaftlich, obsessiv einer Frage nachgeht, nicht aufhört zu recherchieren und damit einige Kreise stört. Ein sehr erhellendes Psychogramm zeichnet N.R. Kleinfield. Er schildert in seinem Beitrag Never Solved, a College Dorm Fire Has Become One Man’s Obsession
die Geschichte eines ‚privaten Ermittlers’ auf den Spuren eines Brandanschlags an der Cornell University, dem neun Menschen zum Opfer fielen. Über Jahrzehnte ist er, der dem Brandanschlag selbst entkommen ist, dem ungelösten Fall auf der Spur geblieben und seine Nachforschungen haben Institutionen und Polizei genervt. Keiner wollte Aufmerksamkeit für ein nicht wirklich intensiv untersuchtes Verbrechen. Lesenswert.
Schon mit der Regierungsbildung von Türkisen, also ÖVP unter Sebastian Kurz und FPÖ unter Karl-Heinz Strache zeichnete sich ein gestörtes Verhältnis der Regierung zum Rechtsstaat ab. Am sichtbarsten wurde das in einem Statement des FPÖ Innenministers Herbert Kickl: Er meinte, dass die Politik nicht dem Recht, sondern das Recht der Politik zu folgen habe. Seither reißen teilweise wüste Attacken gegen Justiz und Staatsanwaltschaft nicht ab. Insbesondere die Wirtschafts– und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird von Bundeskanzler Kurz immer wieder vehement angegriffen und mit ihr eine Institution des Rechtsstaats desavouiert, der Rechtsstaat selbst beschädigt.
Die Form der Anrede spiegelt die Beziehungsqualität zu einem Gegenüber, wie gut oder weniger gut man sich kennt, wie viel Distanz oder Nähe man für angebracht findet und welchen Grad an Vertrautheit man zulassen will und kann. Es sind feine Unterschiede, aber oft entscheidende.
Zauberkünstler und Betrüger sind virtuos darin, die Aufmerksamkeit von Zuschauern zu manipulieren. So gelingt es ihnen, abseits deren gelenkter Aufmerksamkeit allerhand zu treiben. Es scheint, als habe diese Fertigkeit mittlerweile in der Politik Einzug gehalten, zumindest deutet in Österreich bei Schwarz-Blau III vieles darauf hin.
Das folgende Video zeigt das Phänomen sehr anschaulich:
Hass gibt es inzwischen leider überall. Das ist ein weiterer Einfluss der sozialen Netzwerke, ich würde sogar sagen: Der Hass ist die böse Überraschung dieser Netzwerke. Man meinte, sie würden die freie Rede ermöglichen, indem sie Macht und Hierarchie wegräumten. Doch vor allem, merkt man jetzt, ist die Zivilisation weggeräumt worden. Die Rede mag nun frei und spontan sein, aber sie ist auch frei von Anstand, und ihre Spontaneität ist wild, ja barbarisch.
Finkielkraut, A., NZZ, 1.2.2019
Reaktionäre Trends in vielen demokratischen Gesellschaften breiten sich in einer Geschwindigkeit aus, die man durchaus als viral bezeichnen kann. Nun meinte schon George Steiner über Österreich, dass hier der Neonazismus von einer Virulenz sei Auch in Deutschland sympathisieren laut Studien zwischen 18 und 25 Prozent der Bevölkerung mit rechtsnationalem Gedankengut , bzw. wissen oft gar nicht, dass sie das tun. Daher ist es nicht wirklich verwunderlich, wenn in Österreich und Deutschland, wohl aber auch vergleichbar mit anderen europäischen Ländern, rechtspopulistische und rechtsnationale Parteien in die Regierung gekommen sind und begonnen haben, Gesellschaft und Staat umzubauen - in eine autoritäre Pseudodemokratie, bzw. wie es etwas euphemistisch heißt: illiberale Demokratie.
Hier gilt: Wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand gefordert
Um es vorweg zu nehmen, Räsonierer sind weder Grantler, Misanthropen noch Bafler oder Gscheitwaschler. Es mag sein, dass fallweise das eine oder andere beim Räsonierer durchkommt, aber darin erschöpft er sich nicht.
Der Duden kennt ihn als Räsoneur. Und das mag er wohl auch sein, wenn sein Räsonieren sich in theatralischer Attitüde erschöpft. Fraglich bleibt, warum in manchen Wörterbüchern der Räsonierer als Nörgler vorgestellt wird. Kann sein, dass das ständige Räsonieren, das sich schnellen Antworten und Lösungen Widersetzende, das in Frage stellen von manchen als Nörgeln, mehr noch als Störung empfunden wird. Aber Nörgler ist ein Räsonierer eher nicht.
Der Räsonierer ist auch nicht Sinnierer, wobei beides durchaus zusammenkommen kann, das nicht selten auch tut. Sinnieren ist anstrengend und ohne Räsonieren würde man sich schnell erschöpfen. Vor allem ist Sinnieren eine doch eher einwendige (was nicht dasselbe ist wie inwendige), versponnene Selbstbefragung. Räsonieren ist eher ein Reden, zumindest Vor-sich-hin-Reden, darüber worüber man sinniert hat oder glaubt sinniert zu haben.
Sinnierer sind selten Grübler. Grübeln ist wie Blubbern, das aus einem trägen, häufig melanchonlisch-depressiven Gemütszustand dampfelnd aufsteigt, was häufig als geistige Tätigkeit ausgegeben wird. Sinnieren braucht aber einen scharfen Verstand. Ohne den wäre der Sinnierer als Räsonierer ein Schwätzer. Was auch nicht so selten vorkommt.
Dass Polen und Ungarn EU Gesetze und selbst Urteile des EU Gerichtshofs ignorieren, ist traurige Realität. Die Entrüstung in Österreich ist allerdings verlogen. So will die Regierung aus ÖVP und FPÖ am Gesetzesvorhaben zur Anpassung der Familienbeihilfe, dh. ihrer Indexierung festhalten. Menschen, die in Österreich arbeiten und hier ihre Versicherungsbeiträge wie jeder andere auch entrichten, sollen künftig deutlich weniger Kinderbeihilfe erhalten, sofern ihre Kinder bspw. in der Slowakei, in Ungarn, in Bulgarien etc. leben. Ein klarer Verstoß gegen EU Recht de Gleichbehandlung.
Während Ortega in Nicaragua mit allen Mitteln an der Macht bleiben will, strebt die FPÖ in Österreich mit allen Mitteln an die Macht. Zwei Themen einer Korrespondenz.
Die Lage in Österreich ist unübersichtlich geworden. Es ist nicht klar, wohin das Land unter der rechtspopulistischen Regierung von ÖVP und FPÖ driftet, beziehungsweise wie sehr rechtsnationale Gesinnungspolitik durchschlagen wird. Opposition und Medien haben noch nicht wirklich realisiert, dass die Schwarz-Blaue Regierung außerhalb der eingefahrenen, bekannten Strategiespiele operiert und das sehr professionell und rücksichtslos. Speed kills. Wer führt Regie und wer, selbst unter den MinisterInnen kennt das Drehbuch, oder hat es verstanden? Viele in der Entourage eines Kurz und Kickel sind ebenso ahnungslos wie die Opposition und die Medien.
Sebastian Kurz, wegen seiner Hinterhofpolitik auch Nimby Kurz gescholten, wächst sich zunehmend zu einem ähnlich großen Risiko für die Österreichische Demokratie aus wie bislang die rechtsextreme FPÖ unter HC Strache, Juniorpartner in der Koalition Schwarz-Blau III.
Österreich orientiert sich offenbar nicht mehr an westlichen Ethikstandards, sondern schwenkt ein auf den Kurs postkommunistischer, illiberaler Demokratien, wie den Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und allen voran Ungarn unter Victor Orban. Dazu kommen noch Slowenien, Kroatien und Serbien. Allesamt Staaten mit mehr oder weniger, teils immenser Korruption und verstrickt in ein Amalgam von organisierter Kriminalität und Politik. Alle diese Staaten haben kaum eine demokratische Tradition ausprägen können.
Nun fragt sich, was Österreich unter der Regierung von Bundeskanzler Nimby Kurz mit diesen Ländern verbindet. Sicherlich nicht die Vision einer solidarischen, demokratischen, liberalen und an Werten wie den Menschenrechten orientierten Europäischen Union.
Waren „Ständestaat” und Nationalsozialismus in Österreich Entgleisungen oder sind es die Jahre der demokratischen Bemühungen in der Zweiten Republik? Sind Rechtsnationalismus, Nazismus, Antisemitismus und Xenophobie den Österreicher*innen in die DNA geschrieben, oder sind es übel riechende Rülpser ewig Gestriger, die den ideologischen Gestank vergangen geglaubter Unzeiten wieder verbreiten?
Wenn ÖVP und FPÖ den Staat Österreich wie in einem Handstreich übernehmen und ihre Macht ausbauen und sichern wollen, dann ist das kein Streich mehr, sondern bitterer Ernst. Es ist nicht lustig mit ansehen zu müssen, wie – durchaus schlau – ein Sebastian Kurz agiert, mit Initiativanträgen das Parlament mehr oder weniger beiseite schiebt, mit glatter Rhetorik Kritik abgleiten lässt und sich ansonsten, wie zuvor schon Wolfgang Schüssel, nicht einmal bemüht, den Österreicher*innen und den in Österreich lebenden Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft Rede und Antwort zu stehen. Österreich folgt offensichtlich dem Modell Polen unter PiS mit Jarosław Kaczyński und Ungarns unter Victor Orban. Das gilt es zu verhindern.
Es hat fast den Anschein, als folge politische Macht einer Dynamik, vergleichbar der Thermodynamik. Wie hehr die Ziele auch sein mögen, am Ende korrumpiert die Macht jene, die sie in Händen halten und die von ihr profitieren. Augenfälliges Beispiel: Daniel Ortega mutiert vom Revolutionär zum rücksichtslosen Despoten.
Kinder schütteln ein Spielzeug, wenn es nicht so funktioniert, wie sie es sich vorstellen. Sie werfen es auch mal auf den Boden, seltener an die Wand. Andere schlagen mit dem Hammer darauf herum. Sie alle verzweifeln früher oder später und geraten nicht selten in Wut, weil diese Herangehensweise üblicherweise nicht zum gewünschten Ziel führt.
Der ehemalige Innenminister Österreichs und Clubobmann der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, scheint die österreichische Gesellschaft nach vergleichbarem Muster zu bearbeiten, immer dann, wenn sich seine Vorhaben und das, was offenbar in seinem Kopf vor sich geht, nicht widerspruchslos umsetzen lassen. Er hat, das zumindest belegen seine Aktivitäten und Äußerungen, offenbar noch nicht verstanden, was eine Demokratie ist und wie Demokratie funktioniert.
Es stellt sich daher die Frage, wie tragbar Herbert Kickl als Innenminister ist, wie tragbar Innenminister mit solcher Gesinnung sind.
Willkürlich und rücksichtslos, auch schamlos versuchen der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Vizekanzler HC Strache (FPÖ) die Demokratie in Österreich radikal umzubauen, gestützt auf die Gesinnungsgemeinschaften der ÖVP und FPÖ. Sie sind nicht zimperlich und offenbar heiligen die Zwecke wieder die Mittel. Eine fatale Entwicklung.
Beispiele …
Karenzunterbrechung von Lehrer*innen ausgerechnet in der Ferienzeit ist eine bewusste Ausnutzung des Systems zu Lasten des Gemeinwesens.
Vielfach wird Migranten vorgeworfen, dass sie sehr schnell herausfinden, wie sie das Sozialsystem ausreizen können, dass sich Informationen zu rechtlich zulässigen Umgehungen und Optimierungen in Windeseile unter ihnen vertreiben würden. Nichts anderes passiert hier. Eine ohnehin gut bezahlte und mit Ferien üppig ausgestattete Berufsgruppe hat erkannt, dass eine Karenzunterbrechnung von Lehrer*innen während der Ferien einfach genial ist. In der Schule tut sich ohne nichts und im Regelfall bleiben diese Lehrer*innen einfach zu Hause, so sie nicht gar in Urlaub fahren. Die Partner nehmen in dieser Zeit Väter- bzw. Mütterkarenz. So gewinnen diese Paare vier bis acht Wochen gemeinsamen Urlaub dazu – bezahlt vom Gemeinwesen.
Die zuständige Ministerin Iris Eliisa Rauskala meint dazu: Die Unterbrechung der Elternkarenz in den Ferienmonaten Juli und August stellt keine Sonderbestimmung für Lehrerinnen und Lehrer dar, sondern gilt für alle öffentlich Bediensteten. Es handelt sich um keine Gesetzeslücke.
Entsprechend sieht die Ministerin auch keinen Handlungsbedarf. (ORF, ZIB2 vom 8.7.2019)
Das Lehrerdienstrecht ist laut Andreas Salcher auf Ausgabenmaximierung ausgelegt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, auch wenn das Minister*innen anders sehen wollen.