Gerade in Österreich ist das Floriani-Prinzip stark verankert, die Bitte an den Heiligen Florian, das eigene Haus von Feuer zu verschonen und statt dessen ein anderes Haus anzuzünden. Sebastian Kurz dürfte dieses Prinzip zur Handlungsmaxime erhoben haben. Anstatt sich substantiell mit potentiellen Bedrohungen oder Gefahrenlagen auseinanderzusetzen und tragbare Lösungen zu erarbeiten, versucht er diese auf andere abzuschieben.
Gefährder werden Leute genannt, die möglicherweise zu einem Sicherheitsrisiko werden könnten. Häufig fällt der Begriff im Zusammenhang mit Terrorismus und hier in der Regel bezogen auf Terrorismus muslimischer Herkunft. Ein Gefährder, selbst wenn er zum Terroristen wird, wird nur begrenzten Schaden anrichten können, auch wenn jedes Opfer eines zu viel ist.
Die wirklichen Gefährder sind die rechtsnationalen Brandstifter, die Hass und Zwietracht in der Bevölkerung säen, die Gewalt als probates Mittel erachten, um einen Zweck zu erreichen und die letztlich auch nicht davor zurückschrecken, über Leichen zu gehen. Die Brandstifter der NSDAP haben nicht nur Bomben gelegt und politische Feinde ermordet, sie haben Deutschland und Europa in Feuer und Asche gelegt und nach Schätzungen 65 Millionen Menschen den Tod gebracht.
Die wahren Gefährder sind die geistigen, ethisch und moralisch verwahrlosten Brandstifter.
Natürlich weiß man, was Menschen überwiegend antreibt und triggert. Das Marketing hat, sich bei Psychologie und Verhaltensforschung bedienend, eine überraschend große und auch wirksame Palette von Instrumenten zur Hand, um Menschen zu einem bestimmten Handeln zu veranlassen. Getoppt wird das durch Propaganda, die in einem enormen Ausmaß Menschen manipuliert. Da handeln mit einem Mal Menschen ganz zu ihrem Nachteil, schalten Hausverstand und Vernunft aus und verhalten sich mehr als seltsam.
Womöglich wissen wir, wie wir konditionierte Konsumenten und Wähler zu einem Verhalten veranlassen können. Bestenfalls wissen wir, wenn wir die Konditionierungen kennen, wie Menschen ticken. Aber heißt das, dass wir sie selbst verstehen, nur weil wir Verhaltensweisen erklären und darauf reagieren können? Wen eigentlich interessiert es?
Letztlich frage ich mich immer häufiger, ob mir Menschen nicht ebenso fremd sind wie Nachbars Katze.
Beim Lesen des Gästebuchs des Presseclubs, aber nicht nur dort, entsteht leicht der Eindruck, als wären rechtspopulistische Positionen in unserer Gesellschaft deutlich in der Mehrheit. Dabei haben sich da nur einige einer gesellschaftlichen Minderheit verabredet, um genau diesen Eindruck zu erwecken.
Es ändert aber nichts daran, dass rechtspopulistische Positionen, insbesondere rechtsnationale und fremdenfeindliche von einer großen Mehrheit in Deutschland nicht geteilt werden.
Und das wird auch so bleiben, trotz mancher Schrammen und Pöbeleien.
Die Corona Krise hat so manche Missstände ans Tageslicht gebracht, viele Schwachstellen in unserer Gesellschaft aufgedeckt und gezeigt, dass ein weiter so nach der Pandemie die nächste Pandemie geradezu provoziert. Die Corona Krise hat gezeigt, wie hilflos und überfordert großteils Regierungen handeln und dabei weder davor zurückschrecken, die Pandemie wegzureden noch die eigene Wirkmächtigkeit und Kontrolle als verlässlich herauszustreichen.
In Österreich wird von Woche zu Woche deutlicher, wie überfordert der Bundeskanzler, Sebastian Kurz, ist, wie wenig seine Flucht in rhetorisch taktische Propaganda und Regierungsmarketing noch wirken und wie hoch der Vertrauensverlust mittlerweile ist.
politisch und rhetorisch wendig und schlau,
ehtisch und intellektuell hölzern und unambitioniert.
Gestern hatte ich mir „Von der Utopie zur Dystopie” von Agnes Heller besorgt und gleich begonnen, mir einen ersten Ein- und Überblick über das Buch zu verschaffen. Dabei las ich Hellers Hinweise zu dystopischer Literatur und stellte fest, dass ich fast alles schon gelesen hatte, manches, wie Fahrenheit 451 von Ray Bradbury allerdings schon vor Jahrzehnten. Mehr als daran, dass ich das Buch gelesen hatte, konnte ich mich aber nicht erinnern.
Ich staunte nicht schlecht, als ich am Abend in der Cafeteria Altmann an der Kunstuni Linz am leeren Nebentisch gegenüber ein kleines Taschenbuch liegen sah. Bei genauem Hinsehen erkannte ich, dass es sich um Bradburys Fahrenheit 451 handelte. Schon seltsam. Die Betreiber des Cafe Altmann haben auf jeden Tisch alte Taschenbücher aufgelegt und die Menükarte wie ein Lesezeichen hineingelegt.
Dergleichen passiert mir relativ häufig. Dass das nicht bloßer Zufall ist, sondern etwas mit Synchronizität zu tun haben könnte, frage ich mich, seit ich Carl Gustav Jungs ‚Synchronizität, Akausalität und Okkultismus” gelesen habe.
In Gästebücher oder bei Kommentaren entsteht leicht der Eindruck, als wären rechtspopulistische Positionen in unserer Gesellschaft deutlich in der Mehrzahl. Dabei haben sich hier nur einige einer gesellschaftlichen Minderheit verabredet, um genau diesen Eindruck zu erwecken.
Es ändert aber nichts daran, dass rechtspopulistische Positionen, insbesondere rechtsnationale und fremdenfeindliche von einer großen Mehrheit in Deutschland nicht geteilt werden. Und das wird auch so bleiben. Für Österreich bin ich mir da nicht so ganz sicher.
Was Mitte ist, wo sie ist, lässt sich nicht so leicht beantworten. Wovon spricht Sebastian Kurz, wenn er davon redet, die Partei mitte-rechts zu positionieren? Was er als Mitte bezeichnet, war vor einigen Jahren noch zweifellos rechts, weit rechts. Mitte rechts wäre daher dort, wo vormals die Bastionen der FPÖ zu finden waren.
Das gleicht einem Vorfall auf einem Boot. Jemand lehnte sich zu weit über die Reling und seine wertvolle Kamera geht über Bord. Der Unglückliche macht sofort mit seinem Taschenmesser eine Kerbe in die Reling, um zu markieren, wo er seine Kamera verlor, um sie später bergen zu können.
Wie es scheint geht Sebastian Kurz davon aus, dass dort wo er ist, mitte-rechts ist. Egal wo immer das ist, sofern die Richtung stimmt - und die ist weder ökologisch noch sozial und damit eben nicht links, wo immer auch links sein mag — jedenfalls nicht dort wo Kurz ist.
Als berührten sich Zeiten. Warum in den letzten Jahren Philosophie wieder populär wurde und Philosophen allenthalben aus dem Boden schießen wie Champignons aus einem Mistbeet, könnte eine vor 200 Jahren von Georg Wilhelm Friedrich Hegel in einer Streitschrift gegen Reinhold, der sogenannten Differenzschrift von 1801, klären:
Das Amtsgeheimnis gehört zu Österreich, wie der wirkliche Hofrat. Es ist für gelernte Österreicher unverzichtbar, vor allem für jene, die dadurch geschützt werden.
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das im Verfassungsrang steht und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes schmeckt daher nicht allen. Der Gemeindebund stemmt sich vehement dagegen. Man gewinnt den Eindruck, dass sich Gemeindehäuptlinge bei bislang undurchschaubaren Geschäftigkeiten, zB. bei Umwidmungen, Baubewilligungen, Beteiligungen, Förderungen etc. pp. durch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses in ihrem Treiben gestört fühlen. Es geht um den Schutz sensibler Daten, wohl auch solcher, die in einigen Fällen womöglich Staatsanwaltschaften interessieren könnten. Der Gemeindebund argumentiert in einer Stellungnahme gegenüber dem ORF, dass es in der Vergangenheit zu sehr fraglichen und aufwändigen Informationsersuchen von Bürgern mit „verdichtetem Rechtsempfinden” gekommen sei.
im Gemeindebund tut man das Einstehen für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz offenbar als „verdichtetes Rechtsempfinden” ab. Es stellt sich die Frage, wie das Rechtsempfinden diverser Funktionäre des Gemeindebunds und wohl vieler Bürgermeister unter solchem Vorzeichen zu bezeichnen wäre. Die Stellungnahmen jedenfalls zeigt, wie notwendig es ist, durch ein effektiv ausgestaltetes Informationsfreiheitsgesetz die sauren Wiesen trocken zu legen – ganz im Sinne des verstorbenen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger.
In Sachsen hat ein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingestellt, mit der Begründung, dass der Tatbestand einer volksverhetzenden antisemitischen Tätowierung auf dem Bauch eines Rechtsradikalen zwar eindeutig volksverhetzenden Inhalts
sei, aber nicht nachgewiesen werden könne, dass diese Tätowierung einem nicht überschaubaren Empfängerkreis zugänglich gemacht
wurde. Und schließlich sei nur das strafbar. Die Verbreitung der Tätowierung durch ein im ARD ausgestrahlten Fotos könnte dem Beklagten nicht zugerechnet werden.
Das ist mehr als seltsam. Bei einiger Recherche wäre es sicherlich unschwer nachzuweisen gewesen, dass der Beklagte bspw. beim öffentlichen Baden seinen Bauch samt Tätowierung öffentlich zur Schau trägt.
Die Begründung der Einstellung des Verfahrens ist sophistisch und legalistisch wohl korrekt. Dennoch gibt dieser Vorgang der Staatsanwaltschaft in einer sächsischen Kleinstadt zu denken, denn dies leistet letzlich Volksverhetzung Vorschub.
In einem alten Notizbuch von 2003 fand ich folgende kurz festgehaltene Fragmente:
Über die Straße hörte ich einen Satzfetzen „ … ein Träumer”, was mich hellhörig machte, zumal der Ton etwas abschätzig war, nicht vorwurfsvoll, aber bedauernd, fast mitleidig („Ein Träumer halt”).
Im Laufsport sind Tempomacher bekannt. Sie helfen mit, dass Läufer eine Renngeschwindigkeit halten und Spitzenleistungen erbringen können. In gewissem, übertragenem Sinne sind die vielen Mitläufer rechtsextremer und rechtsnationaler, auch antisemitischer Agitatoren, Demagogen und Gröfaze Tempomacher. Schon in den dreißiger Jahren haben sie Steigbügel für Nazis gehalten, nicht ohne sich davon persönliche Vorteile zu erhoffen. Daran hat sich nicht viel verändert. Auch heute halten sie Steigbügel, geben die Tempomacher und sind als Mitläufer Rechtsnationaler in ihrem Element. Mitläufer sind wie Tempomacher Brandbeschleuniger.
Churchill meinte noch:
Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler.
Ich denke, dass kurze Gespräche mit vielen gewählten Volksvertretern, Abgeordneten bis hin zu Ministern, Kanzlern und Ministerpräsidenten noch erschütternder sein können. Es gibt Anzeichen dafür, dass in erschreckend zunehmendem Maß eine populistische Negativauslese ‚Dödel’ in politische Verantwortung spült.
Im Ö1 Morgenjournal des ORF fragte ein Journalist den kürzlich per Misstrauensvotum entlassenen Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Blick auf die erneuten Kosten eines Wahlkampfes knapp zwei Jahre nach der letzten Wahl: Der Souverän, der Steuerzahler, der wählt jetzt nach zwei Jahren schon wieder und das kostet wieder Steuermillionen.
Ich bin entsetzt, nicht nur über das schwerwiegende Defizit an Allgemeinbildung, sondern dass dieser Journalist offenbar unreflektiert einer Propaganda der gescheiterten Schwarz-Blauen Bundesregierung folgt, die sogenannte „Leistungsträger” (und damit Steuerzahler) quasi als Souverän hofierte.
Merksatz: Der Souverän der Republik Österreich ist immer noch das Volk.
Schon mit der Regierungsbildung von Türkisen, also ÖVP unter Sebastian Kurz und FPÖ unter Karl-Heinz Strache zeichnete sich ein gestörtes Verhältnis der Regierung zum Rechtsstaat ab. Am sichtbarsten wurde das in einem Statement des FPÖ Innenministers Herbert Kickl: Er meinte, dass die Politik nicht dem Recht, sondern das Recht der Politik zu folgen habe. Seither reißen teilweise wüste Attacken gegen Justiz und Staatsanwaltschaft nicht ab. Insbesondere die Wirtschafts– und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird von Bundeskanzler Kurz immer wieder vehement angegriffen und mit ihr eine Institution des Rechtsstaats desavouiert, der Rechtsstaat selbst beschädigt.
Es reichten schon einige Akkorde, Takte oder erste Sätze aus Büchern oder Zeitschriften, um zu wissen, ob ich das schon gehört oder gelesen hatte. In vielen Fällen gelang auch die Zuordnung. Seit einiger Zeit stelle ich fest, dass ich mich an Fernsehfilme, also kurzweilige oftmals nicht besonders anspruchsvolle Unterhaltung, weniger gut erinnern kann. Das erweist sich gerade in Sommermonaten als Vorteil. Zunehmend viele Wiederholungen lassen mich mittlerweile kalt.
Manche Leute, vorzugsweise Männer, glauben offensichtlich, dass es zwischen Lautstärke und sexueller Potenz einen direkten Zusammenhang gibt. Das wäre eine duchaus plausible Erklärung dafür, warum ein bestimmter Type Männer, zunehmend aber auch Frauen, brüllen, statt sich zivilisiert zu verständigen; Brüllen als eine Art Beschwörungsritual für fehlende, aber zu entwickelnde Potenz.
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Millendorfers LILA Johann Milldorfer liefert mit LILA einen leider fast vergessenen Beitrag zur Frage, wie es gelingen könnte, der Geisterfahrt von Steigerungslogik und Ausbeutung etwas entgegenzuhalten. Es lohnt darüber nachzudenken. → Mehr lesen...
Der humanistisch gebildete, so genannte Bauern Breugel, Pieter Bruegel der Ältere, macht in einem 1557 entstandenen Druck auf ein nicht unaktuelles Missverständnis aufmerksam: Der Esel in der Schule. Der Esel, den man in die Schule schickt, bleibt ein Esel. Das mag politisch nicht ganz korrekt sein, aber es ist ein guter Kommentar zur akademischen Bildungsinflation und einem unsinnigen Ziel hoher Akademikerquoten.
Duckmäuser und Opportunisten scheuen davor zurück, aufzuzeigen; man könnte sich ja einen Schiefer einziehen, womit gemeint ist, sich selbst dabei weh tun, einen Nachteil in Kauf nehmen müssen. In der Regel finden sich andere, die das erledigen und sie selbst können in der Deckung bleiben und je nach Ausgang der Sache, sich auf die eine oder andere Seite schlagen oder weiter unbeteiligt bleiben, auch wenn sie Beteteiligte sind. Sie scheuen den Konflikt und im Konflikt das offene Visier.
Das Publikum ist scheu - passt die Qualität einer künstlerischen Darbietung nicht, so wird es schnell flüchtig. Viele Dilettanten haben damit große Probleme.
Bafler, Schwätzer der Sonderklasse, wie es Martin Lüdke nannte, haben es noch nicht einmal in den Duden geschafft. Dort findet sich allenfalls Bafel
, das Geschwätz
und bafeln
schwatzen
. Dabei trifft man Bafler zu Hauf in der Politik, der sogenannten Gesellschaft und auch in der Wirtschaft sind Bafler weit verbreitet. Selbst in der Wissenschaft scheinen Bafler keine Ausnahmeerscheinung mehr zu sein. — Ist der Bafler, der neue Dandy?
Die rasante Landflucht verdrängt Urbanität aus Städten, die zunehmend verdörfeln und provinzielles Leben zeigen. Landeier und Pomeranzen wollen in einer Stadt leben ohne die ländlichen Weltvorstellungen aufzugeben. Hier unterscheiden sich Österreicher*innen nicht von Flüchtlingen und Migrant*inen.
Verhält es sich bei Big Data nicht ähnlich? Wer glaubt, dass Big Data mehr als nur Daten wären phantasiert. Um Big Data fruchtbar zu machen braucht es Verstand und der ist künstlich nicht kompensierbar, bestenfalls in Science Fiction.
Gezielte Destabilisierung von Gesellschaften durch Agents Provocateurs ist nichts Neues. Die Möglichkeiten allerdings, die das Internet, insbesondere das Social Web und hier wiederum die Sozialen Netzwerke wie Facebook, WhatsApp, Instagram, Twitter & Co bieten, schaffen eine Dynamik und Reichweite in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Agents Provocateurs, so verstehen sich mittlerweile immer mehr Politiker und Gesinnungsgenossen.
Ungeniert lärmt ein Nachbarn wieder im Garten. Die Amseln sind verschreckt.
Gedichte von Gabriele Pflug sind veröffentlicht unter Zichoriezauber 2016-2018 und Zichoriezauber ab 2018
Beim Gebrauch von Begriffen macht sich zunehmend ein gewisser Schlendrian breit, selbst bei der Verwendung von Fachbegriffen. Dabei geht es nicht um Fragen einer akademischen Kür, sondern bei Begriffen kann es ums Ganze gehen. Am Beispiel des Begriffs „Diagnose” wird anschaulich, dass dieser Schlendrian, dann, wenn beispielsweise ein Arzt eine Vermutung als Diagnose ausgibt, einem Patienten gehörig schaden kann oder wenn eine Krankheit nicht als Krankheit diagnostiziert werden kann, weil diese nicht in international statistischen Klassifikationssystem aufscheint, wie beispielsweise im ICD-10 oder DSM-5.
Es gibt so vieles, was einen aufgeweckten Verstand beschäftigt und nicht weniges, das sein Herz in Aufregung bringt. Üblicherweise wird dieses Lebensgefühl der Pubertät und Adoleszenz zugeordnet. Dann sollten die jungen Erwachsenen gelernt haben, sich auf bestimmte Ziele, Lebensziele zu konzentrieren und eingesehen haben, dass davon Erfolg abhängt. Wer sich verzettelt werde es nicht weit bringen. — Danach wären allerdings sogenannte Universalgelehrte wie Goethe oder Humboldt verzettelte Zeitgenossen geblieben, denen die Konzentration ihrer Kräfte auf bestimmte Ziele fehlte, um wirklich erfolgreich sein zu können. Wie man sich doch irren kann.
Der Weg dorthin führte den Fluss entlang. In Andacht versunken, ging er so dahin und setzte sich eine kleine Weile nieder mit dem Blick auf den Fluss, der tief unten dahinfloß. Wie er nun so dasaß, begannen die Augen seines Verstandes sich ihm zu eröffnen. Nicht als ob er irgendeine Erscheinung gesehen hätte, sondern es wurde ihm das Verständnis und die Erkenntnis vieler Dinge über das geistliche Leben sowohl wie auch über die Wahrheiten des Glaubens und über das menschlich Wissen geschenkt. Dies war von einer so großen Erleuchtung begleitet, dass ihm alles in neuem Licht erschien. Und das, was er damals erkannte, lässt sich nicht in Einzelheiten darstellen, obgleich es deren sehr viele waren. Nur dass er eine große Klarheit in seinem Verstand empfing.
Ignatius von Loyola, Der Bericht eines Pilgers, 1955, 65.
Es ist auffällig, dass Kritik an bestimmten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung sehr schnell in Verdacht gerät, innovationsfeindlich zu sein. Wird die Kritik von jemandem geäußert, der nicht zu den Digital Natives zu zählen ist, dann glaubt man ein „Aha” zu hören, ein „Na, dann wundert es nicht” — unbeschadet dessen, dass manch Digital Resident deutlich involvierter in Digitalisierung ist und nicht selten über mehr Kompetenz verfügt, als viele Digital Natives, deren Kompetenz sich sehr häufig in Anwenderkompetenz erschöpft.
Diese Parole ist mir seit den frühen Gymnasialtagen bekannt und geläufig. Auch später, in der Friedensbewegung rund um den Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung von Pershing II in Deutschland war diese Parole gängig. Wirklich Konjunktur bekommt sie nun unter Donald Trump, der wie ein arger Rüpel nicht nur jegliche Diplomatie, sondern auch jeglichen Anstand und das, was man gute Kinderstube nennt, vermissen lässt. Das allein wäre zwar bedenklich, aber nicht tragisch. Tragisch ist, dass die Mehrheit der Republikaner und deren Klientelen diesen Regierungsstil nicht nur tolerieren, sondern auch stützen. Und noch tragischer ist, dass es nicht nur um schlechte Kinderstube und rüpelhaftes Benehmen eines Präsidenten geht, sondern dass dieser aus purem Eigeninteresse (Donald first, U.S.A. second - at last the rest of the world) den Weltfrieden destabilisiert, den Welthandel beschädigt und interventionsitische Politik betreibt.
Es ist an der Zeit, dass sich Europa von den U.S.A. emanzipiert und erkennt, dass der ehemalige Verbündeten allmählich aber zügig zu einem der gefährlichsten Gegner mutiert.
Zauberkünstler und Betrüger sind virtuos darin, die Aufmerksamkeit von Zuschauern zu manipulieren. So gelingt es ihnen, abseits deren gelenkter Aufmerksamkeit allerhand zu treiben. Es scheint, als habe diese Fertigkeit mittlerweile in der Politik Einzug gehalten, zumindest deutet in Österreich bei Schwarz-Blau III vieles darauf hin.
Das folgende Video zeigt das Phänomen sehr anschaulich:
Zell am See ist ein begehrter Urlaubsort, vor allem für arabische Gäste, häufig wahabitischen Glaubens, also vornehmlich aus Saudi Arabien. Im Land beklagt man sich, dass verschleierten Frauen mit Vermummungsverbot, Abmahnungen und Strafen nicht beizukommen ist - wie auch, sind die Strafen für diese Klientel doch eher vernachlässigbar.
Viele regen sich darüber auf, dass diese Gäste die Landessitten mißachten. Nun; ich erinnere mich noch an Klagen vieler Italiener in den 50er und 60er Jahre, vieler Griechen der 60er und 70er Jahre und Menschen aus vielen anderen Urlaubsdestinationen bis heute, dass sich die Touristen weniger wie Gäste benähmen, sondern vielmehr wie Invasoren aufträten, auf Sitten und Kultur des Gastlandes keinerlei Rücksicht nähmen. Da liefen Rucksacktourisen nackt durch Dörfer und freuten sich, wenn sie so die Dörfler provozieren konnten. Kirchengemeinden sahen sich mit halb nackten Touristen konfrontiert, die nicht einsehen wollten, dass Bikini und Badehose unangemessen sind. Österreicher und Deutsche waren dabei ebenso rücksichtslos wie Niederländer, Belgier, Engländer und viele andere. Und nun regen sich Österreicher auf, wenn Gäste ihre Lebensart mitbringen. Dabei, das ist doch festzuhalten, sind verschleierte Frauen sicherlich weniger anstößig, als adipöse, häufig angesoffene Halbnackerte. Für wen halten wir uns eigentlich?
Rechtsstaatlichkeit ist das Rückgrat einer aufrechten Demokratie. Solange das unangetastet bleibt, sind rechtspopulistische Parteien und Bewegungen verkraftbar. Problematisch bleibt, dass rechtspopulistische, nationalistische Parteien in der Regel versuchen, das Rechtssystem zu unterwandern, zu destabilisieren und so zu korrumpieren, dass deren Macht gesichert wird. Ungarn mit Orban und Fides, Polen mit Kaczyński und PiS, Österreich mit Strache und FPÖ, U.S.A. mit Trump und der Republikanischen Partei u.s.f. sind deutliche Belege dafür.
Polen und Ungarn sind schlagende Beispiele, wie Protestwähler ungewollt eine Situation schaffen, in welchen plötzlich rechtspopulistische Parteien in die Lage versetzt werden die demokratische Verfasstheit untergraben.
Es darf nicht vergessen werden, dass auch die NSDAP 1933 durch Wahlen an die Macht kam. Dann ging es schnell und die Gesellschaft wurde der Ideologie der Nationalsozialisten unterworfen. Der Anfang eines Weltbrandes. Es gilt aus der Geschichte zu lernen. Viele, die 1933 NSDAP gewählt hatten, weil sie sich persönliche Vorteile opportunistisch erhofften, endeten in Konzentrationslagern, Gefängnissen oder in den Fängen der Gestapo.
Daher ist jedenfalls sicherzustellen, dass rechtspopulistische Parteien keine Mehrheit finden und vor allem nie Gelegenheit bekommen sollten, die Verfassung zu ändern.
Welchen Stress muss dieses Kleinkind haben? Zusammen mit anderen etwa gleichaltrigen Kindern versucht es in einem Sandkasten zu spielen. Versucht deshalb, weil es nicht wirklich dazu kommt.
Eigentlich kommt der Begriff „Hartherzigkeit” im Sprachgebrauch kaum mehr vor. Das, was er bezeichnet, ist dennoch allgegenwärtig, besonders auffällig in rechtsnationaler Gesinnungspolitik mancher Regierungen, beispielsweise der ÖVP-FPÖ III Regierungspolitik, der Politik eines Orban in Ungarn oder eines Salvini in Italien. Ohne ein gewisses Maß an Menschenverachtung ist Hartherzigkeit wohl kaum zu erklären.
Es wäre vor noch gar nicht so langer Zeit undenkbar gewesen, dass sich Mitgliedstaaten der EU so unbeeindruckt von Flüchtlingskonvention und Menschenrechten zeigen und stur an einem rücksichtslosen, feindseligen und hartherzig-menschenverachtenden Kurs gegenüber Flüchtlingen und Migranten festhalten, diesen sogar mit zynischen Argumenten voran treiben. Dabei sind sie in der Wortwahl zwar erfinderisch (siehe Anlandezentren
). Letztlich schrecken sie aber auch vor Diktionen nicht zurück, die man überwunden glaubte. Sie bedienen Ressentiments, unternehmen aber nichts, was nachhaltig die Ursachen bearbeiten könnte, weil sie diejenigen, die an Krieg, Ausbeutung und Umweltverschmutzung verdienen, fürchten und diesen gegenüber kaum aus dem Kotau herauskommen.
In Österreich hat sich Sebastian Kurz, gestützt von der ÖVP und getragen von der FPÖ, zum Sprecher und Treiber einer rechtspopulistisch, rechtsnationalen Gesinnungspolitik gemacht.
Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler.
— Ein bekannter Spruch, vor allem unter Marketern. Der Fisch ist nicht Subjekt, sondern Objekt, oder im Anglizismus des Marketing, der Fisch ist das Target. Der Wurm ist nichts anderes als ein Mittel zum Zweck. Es geht nicht um den Wurm und es geht nicht um den Fisch, es geht ausschließlich um den Fang.
Das entspricht nicht dem, was man unter kundenzentriertem Marketing versteht. Ein Irrtum dem ungemein viele Unternehmen erliegen.
Bücher lesen, Kunst betrachten und Musik hören ist wesentlich in meinem Leben. Über Jahre erlebte ich, wie sich Eindrücke, Erkenntnisse, Fragen übereinander legten, wie Rilkes wachsende Ringe, die sich über die Dinge ziehn, verwoben und verdichtet. Seit einigen Jahren entgleiten Erinnerungen, entgleitet Wissen und verblassen frühe Einsichten. Das ist eine Herausforderung, damit zurecht zu kommen, zu erleben, dass all das allmählich verbleicht in der Zeit, wie die Buchrücken im Regal, auf die Jahr um Jahr die Sonne scheint.
Verstreut liegen Notizen, Zeitungsausschnitte am Schreibtisch, Links zu interessanten Webseiten werden auf Twitter gesichert, manches in meiner Literaturdatenbank. Nun habe ich mich doch dazu entschlossen, ein „Journal zu Zeiten von COVID-19” zu beginnen, nicht als eigenes Blog, sondern als Blogpost mit fortlaufenden, umgekehrt chronologisch gereihten Einträgen.
Schon beim ersten Eintrag war ich mit dem Schreibstil unzufrieden. Es war derselbe Stil, in welchem ich meine Blogpost üblicherweise verfasse. Einziger Unterschied: Die Einträge sind kürzer. Aber gerade ein Journal braucht einen meiner Meinung nach einen eigenen Stil. Daher nenne ich es auch „Journal” und nicht „Tagebuch”, wobei der Unterschied für mich eher ein gefühlter ist, einer von „Stimmigkeit”.
Kürzer, knapper, zwar nicht gerade als Rap. Es sollte sein wie Milchpulver oder Kaffeepulver, konzentriert und sich beim Lesen entfalten, wie die Pulver beim Aufgießen.
Wie schräg muss man drauf sein, wenn man in einem Interview sagt, in der DDR sei alles besser gewesen. Wenn gerade bei jungen Erwachsenen diese Retro-Sentimentalität signifikant häufiger anzutreffen ist, als bspw. bei den über 60 Jährigen, die die DDR noch erlebt haben, dann stimmt da etwas nicht.
Die DDR war nicht erst 1989 total bankrott - wirtschaftlich, politisch und moralisch. Die DDR stand nicht vorm Abgrund, sie war schon darüber hinaus. Ohne Wiedervereinigung wäre die DDR weiter auf einer Schnellstraße Richtung „kaputter Staat” unterwegs gewesen. Die Industrie war längst nicht mehr konkurrenzfähig, höchstens gegenüber Ländern des Comecon, denen es noch schlechter ging. Die Umweltverschmutzung war enorm. Die Truppen der Sowjetrepublik besetzten immer noch große Flächen in der DDR. Erschreckend viele Bürger waren Spitzel und Denunzianten, die im Dienst der Stasi sogar Familienmitglieder bespitzelten. Die Mehrheit der Bevölkerung war hochgradig korrumpiert. So sehr, dass Menschen aus dem Land flohen und mit Schießbefehl daran gehindert wurden. Ein verkommenes Gefängnis, dominiert von kleinbürgerlicher Selbstgefälligkeit, ohne Zukunft, nur von ideologischen Phrasen gerade noch zusammengehalten . Und diese Kleinbürger schreien nun: Wir sind das Volk. Wir holen uns unser Land zurück.
Deutschland sollte sich scheiden lassen.
Ein auffrischender Wind, eine erste Sturmböe wirbelte zahllose Blütenblätter von Linden- und Kastanienbäumen und blies alles aufgescheuchten Besuchern eines Biergartens entgegen. Kurz zuvor fielen noch Sonnenstrahlen durch die Bäume und der Gastgarten zeigte sich in einer Idylle, ähnlich der auf inszenierten touristischen Werbebildern.
Carl Schmitt, einer der umstrittensten Staatsrechtler des 20. Jahrhunderts in Deutschland, nicht nur als „politischer Philosoph” bezeichnet, sondern auch als Begründer der „politischen Theologie”, biederte sich den Nationalsozialisten an, bekannte sich zum nationalsozialistischen Antisemitismus und verdingte sich als juristischer Stichwortgeber der Nazis. Es deutet einiges darauf hin, dass Carl Schmitt als politischer Denker in der europäischen Rechten, insbesondere in Österreich rezipiert wird.
Willkürlich und rücksichtslos, auch schamlos versuchen der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Vizekanzler HC Strache (FPÖ) die Demokratie in Österreich radikal umzubauen, gestützt auf die Gesinnungsgemeinschaften der ÖVP und FPÖ. Sie sind nicht zimperlich und offenbar heiligen die Zwecke wieder die Mittel. Eine fatale Entwicklung.
Beispiele …
Waren „Ständestaat” und Nationalsozialismus in Österreich Entgleisungen oder sind es die Jahre der demokratischen Bemühungen in der Zweiten Republik? Sind Rechtsnationalismus, Nazismus, Antisemitismus und Xenophobie den Österreicher*innen in die DNA geschrieben, oder sind es übel riechende Rülpser ewig Gestriger, die den ideologischen Gestank vergangen geglaubter Unzeiten wieder verbreiten?
Kinder schütteln ein Spielzeug, wenn es nicht so funktioniert, wie sie es sich vorstellen. Sie werfen es auch mal auf den Boden, seltener an die Wand. Andere schlagen mit dem Hammer darauf herum. Sie alle verzweifeln früher oder später und geraten nicht selten in Wut, weil diese Herangehensweise üblicherweise nicht zum gewünschten Ziel führt.
Der ehemalige Innenminister Österreichs und Clubobmann der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, scheint die österreichische Gesellschaft nach vergleichbarem Muster zu bearbeiten, immer dann, wenn sich seine Vorhaben und das, was offenbar in seinem Kopf vor sich geht, nicht widerspruchslos umsetzen lassen. Er hat, das zumindest belegen seine Aktivitäten und Äußerungen, offenbar noch nicht verstanden, was eine Demokratie ist und wie Demokratie funktioniert.
Es stellt sich daher die Frage, wie tragbar Herbert Kickl als Innenminister ist, wie tragbar Innenminister mit solcher Gesinnung sind.
Während Ortega in Nicaragua mit allen Mitteln an der Macht bleiben will, strebt die FPÖ in Österreich mit allen Mitteln an die Macht. Zwei Themen einer Korrespondenz.
Es hat fast den Anschein, als folge politische Macht einer Dynamik, vergleichbar der Thermodynamik. Wie hehr die Ziele auch sein mögen, am Ende korrumpiert die Macht jene, die sie in Händen halten und die von ihr profitieren. Augenfälliges Beispiel: Daniel Ortega mutiert vom Revolutionär zum rücksichtslosen Despoten.
Sebastian Kurz, wegen seiner Hinterhofpolitik auch Nimby Kurz gescholten, wächst sich zunehmend zu einem ähnlich großen Risiko für die Österreichische Demokratie aus wie bislang die rechtsextreme FPÖ unter HC Strache, Juniorpartner in der Koalition Schwarz-Blau III.
Österreich orientiert sich offenbar nicht mehr an westlichen Ethikstandards, sondern schwenkt ein auf den Kurs postkommunistischer, illiberaler Demokratien, wie den Visegrád-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und allen voran Ungarn unter Victor Orban. Dazu kommen noch Slowenien, Kroatien und Serbien. Allesamt Staaten mit mehr oder weniger, teils immenser Korruption und verstrickt in ein Amalgam von organisierter Kriminalität und Politik. Alle diese Staaten haben kaum eine demokratische Tradition ausprägen können.
Nun fragt sich, was Österreich unter der Regierung von Bundeskanzler Nimby Kurz mit diesen Ländern verbindet. Sicherlich nicht die Vision einer solidarischen, demokratischen, liberalen und an Werten wie den Menschenrechten orientierten Europäischen Union.
Die Lage in Österreich ist unübersichtlich geworden. Es ist nicht klar, wohin das Land unter der rechtspopulistischen Regierung von ÖVP und FPÖ driftet, beziehungsweise wie sehr rechtsnationale Gesinnungspolitik durchschlagen wird. Opposition und Medien haben noch nicht wirklich realisiert, dass die Schwarz-Blaue Regierung außerhalb der eingefahrenen, bekannten Strategiespiele operiert und das sehr professionell und rücksichtslos. Speed kills. Wer führt Regie und wer, selbst unter den MinisterInnen kennt das Drehbuch, oder hat es verstanden? Viele in der Entourage eines Kurz und Kickel sind ebenso ahnungslos wie die Opposition und die Medien.
Wenn ÖVP und FPÖ den Staat Österreich wie in einem Handstreich übernehmen und ihre Macht ausbauen und sichern wollen, dann ist das kein Streich mehr, sondern bitterer Ernst. Es ist nicht lustig mit ansehen zu müssen, wie – durchaus schlau – ein Sebastian Kurz agiert, mit Initiativanträgen das Parlament mehr oder weniger beiseite schiebt, mit glatter Rhetorik Kritik abgleiten lässt und sich ansonsten, wie zuvor schon Wolfgang Schüssel, nicht einmal bemüht, den Österreicher*innen und den in Österreich lebenden Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft Rede und Antwort zu stehen. Österreich folgt offensichtlich dem Modell Polen unter PiS mit Jarosław Kaczyński und Ungarns unter Victor Orban. Das gilt es zu verhindern.
Dass Polen und Ungarn EU Gesetze und selbst Urteile des EU Gerichtshofs ignorieren, ist traurige Realität. Die Entrüstung in Österreich ist allerdings verlogen. So will die Regierung aus ÖVP und FPÖ am Gesetzesvorhaben zur Anpassung der Familienbeihilfe, dh. ihrer Indexierung festhalten. Menschen, die in Österreich arbeiten und hier ihre Versicherungsbeiträge wie jeder andere auch entrichten, sollen künftig deutlich weniger Kinderbeihilfe erhalten, sofern ihre Kinder bspw. in der Slowakei, in Ungarn, in Bulgarien etc. leben. Ein klarer Verstoß gegen EU Recht de Gleichbehandlung.
Karenzunterbrechung von Lehrer*innen ausgerechnet in der Ferienzeit ist eine bewusste Ausnutzung des Systems zu Lasten des Gemeinwesens.
Vielfach wird Migranten vorgeworfen, dass sie sehr schnell herausfinden, wie sie das Sozialsystem ausreizen können, dass sich Informationen zu rechtlich zulässigen Umgehungen und Optimierungen in Windeseile unter ihnen vertreiben würden. Nichts anderes passiert hier. Eine ohnehin gut bezahlte und mit Ferien üppig ausgestattete Berufsgruppe hat erkannt, dass eine Karenzunterbrechnung von Lehrer*innen während der Ferien einfach genial ist. In der Schule tut sich ohne nichts und im Regelfall bleiben diese Lehrer*innen einfach zu Hause, so sie nicht gar in Urlaub fahren. Die Partner nehmen in dieser Zeit Väter- bzw. Mütterkarenz. So gewinnen diese Paare vier bis acht Wochen gemeinsamen Urlaub dazu – bezahlt vom Gemeinwesen.
Die zuständige Ministerin Iris Eliisa Rauskala meint dazu: Die Unterbrechung der Elternkarenz in den Ferienmonaten Juli und August stellt keine Sonderbestimmung für Lehrerinnen und Lehrer dar, sondern gilt für alle öffentlich Bediensteten. Es handelt sich um keine Gesetzeslücke.
Entsprechend sieht die Ministerin auch keinen Handlungsbedarf. (ORF, ZIB2 vom 8.7.2019)
Das Lehrerdienstrecht ist laut Andreas Salcher auf Ausgabenmaximierung ausgelegt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, auch wenn das Minister*innen anders sehen wollen.