Wenn die Österreichische Regierung unter Sebastian Kurz und HC Strache christliche und soziale Werte missachtet, dann tut mir das (noch) nicht weh, aber es schmerzt mich. Es ist ein Schmerz, den mir eine kaltschnäutzige, präpotente und selbstverliebte Politik zufügt, gegen die ich mich mehr oder weniger nicht, oder nur sehr unzureichend wehren kann. Es schmerzt, mitverfolgen zu müssen, wie diese Regierung mit „speed kills” einen demokratischen, werteorientierten Staat ummodeln und sich zurechtzubiegen versucht. Eine Dreistigkeit, gegen die selbst das Parlament offenbar nicht ankommt.
Tag: "ÖVP"
Gezielte Destabilisierung von Gesellschaften durch Agents Provocateurs ist nichts Neues. Die Möglichkeiten allerdings, die das Internet, insbesondere das Social Web und hier wiederum die Sozialen Netzwerke wie Facebook, WhatsApp, Instagram, Twitter & Co bieten, schaffen eine Dynamik und Reichweite in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Agents Provocateurs, so verstehen sich mittlerweile immer mehr Politiker und Gesinnungsgenossen.
Schon mit der Regierungsbildung von Türkisen, also ÖVP unter Sebastian Kurz und FPÖ unter Karl-Heinz Strache zeichnete sich ein gestörtes Verhältnis der Regierung zum Rechtsstaat ab. Am sichtbarsten wurde das in einem Statement des FPÖ Innenministers Herbert Kickl: Er meinte, dass die Politik nicht dem Recht, sondern das Recht der Politik zu folgen habe. Seither reißen teilweise wüste Attacken gegen Justiz und Staatsanwaltschaft nicht ab. Insbesondere die Wirtschafts– und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird von Bundeskanzler Kurz immer wieder vehement angegriffen und mit ihr eine Institution des Rechtsstaats desavouiert, der Rechtsstaat selbst beschädigt.
Ähnlich wie die GroKo in Deutschland war die Große Koalition von SPÖ und ÖVP in Österreich zerstritten. Heftiger und untergriffiger als selbst die Opposition dies tat, bekämpften sich die Regierungsparteien, ließen kein gutes Haar aneinander und diskreditierten sich gegenseitig in aller Öffentlichkeit, zu jeder sich bietenden Gelegenheit – aus Parteiräson, nicht zum Wohl des Landes und seiner Bevölkerung. Getrieben wurde das zusätzlich von Karriereambitionen eines Außenministers Kurz, der selbst innerhalb der eigenen Partei gegen seinen Parteiobmann intrigierte und – man kann es kaum anders nennen – die gemeinsame Regierungsarbeit sabotierte. Da nutzten Kurz und sein Team regelrecht Guerillastrategien, um persönliche Ambitionen und Interessen gegenüber der eigenen Partei und die gemeinsame Regierung durchzusetzen, um sich selbst bei vorgezogenen Wahlen handstreichartig an die Macht zu bringen.
Eigentlich kommt der Begriff „Hartherzigkeit” im Sprachgebrauch kaum mehr vor. Das, was er bezeichnet, ist dennoch allgegenwärtig, besonders auffällig in rechtsnationaler Gesinnungspolitik mancher Regierungen, beispielsweise der ÖVP-FPÖ III Regierungspolitik, der Politik eines Orban in Ungarn oder eines Salvini in Italien. Ohne ein gewisses Maß an Menschenverachtung ist Hartherzigkeit wohl kaum zu erklären.
Es wäre vor noch gar nicht so langer Zeit undenkbar gewesen, dass sich Mitgliedstaaten der EU so unbeeindruckt von Flüchtlingskonvention und Menschenrechten zeigen und stur an einem rücksichtslosen, feindseligen und hartherzig-menschenverachtenden Kurs gegenüber Flüchtlingen und Migranten festhalten, diesen sogar mit zynischen Argumenten voran treiben. Dabei sind sie in der Wortwahl zwar erfinderisch (siehe Anlandezentren
). Letztlich schrecken sie aber auch vor Diktionen nicht zurück, die man überwunden glaubte. Sie bedienen Ressentiments, unternehmen aber nichts, was nachhaltig die Ursachen bearbeiten könnte, weil sie diejenigen, die an Krieg, Ausbeutung und Umweltverschmutzung verdienen, fürchten und diesen gegenüber kaum aus dem Kotau herauskommen.
In Österreich hat sich Sebastian Kurz, gestützt von der ÖVP und getragen von der FPÖ, zum Sprecher und Treiber einer rechtspopulistisch, rechtsnationalen Gesinnungspolitik gemacht.
Die Corona Krise hat so manche Missstände ans Tageslicht gebracht, viele Schwachstellen in unserer Gesellschaft aufgedeckt und gezeigt, dass ein weiter so nach der Pandemie die nächste Pandemie geradezu provoziert. Die Corona Krise hat gezeigt, wie hilflos und überfordert großteils Regierungen handeln und dabei weder davor zurückschrecken, die Pandemie wegzureden noch die eigene Wirkmächtigkeit und Kontrolle als verlässlich herauszustreichen.
In Österreich wird von Woche zu Woche deutlicher, wie überfordert der Bundeskanzler, Sebastian Kurz, ist, wie wenig seine Flucht in rhetorisch taktische Propaganda und Regierungsmarketing noch wirken und wie hoch der Vertrauensverlust mittlerweile ist.
Was Mitte ist, wo sie ist, lässt sich nicht so leicht beantworten. Wovon spricht Sebastian Kurz, wenn er davon redet, die Partei mitte-rechts zu positionieren? Was er als Mitte bezeichnet, war vor einigen Jahren noch zweifellos rechts, weit rechts. Mitte rechts wäre daher dort, wo vormals die Bastionen der FPÖ zu finden waren.
Das gleicht einem Vorfall auf einem Boot. Jemand lehnte sich zu weit über die Reling und seine wertvolle Kamera geht über Bord. Der Unglückliche macht sofort mit seinem Taschenmesser eine Kerbe in die Reling, um zu markieren, wo er seine Kamera verlor, um sie später bergen zu können.
Wie es scheint geht Sebastian Kurz davon aus, dass dort wo er ist, mitte-rechts ist. Egal wo immer das ist, sofern die Richtung stimmt - und die ist weder ökologisch noch sozial und damit eben nicht links, wo immer auch links sein mag — jedenfalls nicht dort wo Kurz ist.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler HC Strache haben einen besonderen Hang zur billigen Selbstinszenierung auf Boulevardniveau - sie merken, dass das bei Teilen ihrer großteils unkritischen und im Fall der FPÖ unterdurchschnittlich gebildeten Klientel gut ankommt. Eine Pressekonferenz im Kindergarten kann das sprichwörtlich illustrieren. Das ist aber für Politik und politische Gestaltung unserer Gesellschaft bei weitem nicht ausreichend und wohl nicht einmal für eine Seifenoper im Vorabendprogramm. Das alles ist Schmonzes. Ebenso der Knicks Österreichs Außenministerin Kneissl vor Vladimir Putin, der die naive, anbiedernde Demutsgeste still genossen haben dürfte. Das zeigt mangelnde diplomatisch Professionalität und zeigt, in welchem Ausmaß sich Mitglieder der Regierung von persönlichen Stimmungen und Selbstgefälligkeiten leiten lassen. Die Schwarz-Blaue Regierung III tut so, als ob
(Vahinger) sie regierte und wo sie handelt macht sie das in einer rücksichtslosen Hemdsärmeligkeit, die einem Bang werden lässt.
Wenn ÖVP und FPÖ den Staat Österreich wie in einem Handstreich übernehmen und ihre Macht ausbauen und sichern wollen, dann ist das kein Streich mehr, sondern bitterer Ernst. Es ist nicht lustig mit ansehen zu müssen, wie – durchaus schlau – ein Sebastian Kurz agiert, mit Initiativanträgen das Parlament mehr oder weniger beiseite schiebt, mit glatter Rhetorik Kritik abgleiten lässt und sich ansonsten, wie zuvor schon Wolfgang Schüssel, nicht einmal bemüht, den Österreicher*innen und den in Österreich lebenden Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft Rede und Antwort zu stehen. Österreich folgt offensichtlich dem Modell Polen unter PiS mit Jarosław Kaczyński und Ungarns unter Victor Orban. Das gilt es zu verhindern.
Willkürlich und rücksichtslos, auch schamlos versuchen der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Vizekanzler HC Strache (FPÖ) die Demokratie in Österreich radikal umzubauen, gestützt auf die Gesinnungsgemeinschaften der ÖVP und FPÖ. Sie sind nicht zimperlich und offenbar heiligen die Zwecke wieder die Mittel. Eine fatale Entwicklung.
Beispiele …
Die Lage in Österreich ist unübersichtlich geworden. Es ist nicht klar, wohin das Land unter der rechtspopulistischen Regierung von ÖVP und FPÖ driftet, beziehungsweise wie sehr rechtsnationale Gesinnungspolitik durchschlagen wird. Opposition und Medien haben noch nicht wirklich realisiert, dass die Schwarz-Blaue Regierung außerhalb der eingefahrenen, bekannten Strategiespiele operiert und das sehr professionell und rücksichtslos. Speed kills. Wer führt Regie und wer, selbst unter den MinisterInnen kennt das Drehbuch, oder hat es verstanden? Viele in der Entourage eines Kurz und Kickel sind ebenso ahnungslos wie die Opposition und die Medien.
Während Ortega in Nicaragua mit allen Mitteln an der Macht bleiben will, strebt die FPÖ in Österreich mit allen Mitteln an die Macht. Zwei Themen einer Korrespondenz.
Dass Polen und Ungarn EU Gesetze und selbst Urteile des EU Gerichtshofs ignorieren, ist traurige Realität. Die Entrüstung in Österreich ist allerdings verlogen. So will die Regierung aus ÖVP und FPÖ am Gesetzesvorhaben zur Anpassung der Familienbeihilfe, dh. ihrer Indexierung festhalten. Menschen, die in Österreich arbeiten und hier ihre Versicherungsbeiträge wie jeder andere auch entrichten, sollen künftig deutlich weniger Kinderbeihilfe erhalten, sofern ihre Kinder bspw. in der Slowakei, in Ungarn, in Bulgarien etc. leben. Ein klarer Verstoß gegen EU Recht de Gleichbehandlung.